Ökonomie - Transnationale Unternehmen (TNUs) / Konzerne
Lobbyarbeit (aktiv)

Lobbyisten sitzen an den Schaltstellen politischer Entscheidungen, so etwa in der Umgebung des Bundestages, des Bundeskabinetts, der Ministerialbürokratie, der Europäischen Kommission und an vielen anderen Orten. Ihre personelle Stärke ist so beträchtlich, wie der Grad ihrer Professionalisierung, ihr Zugang zu den Gremien der politischen Entscheidungsfindung unter Verletzung des demokratischen Gebots der gleichen Beteiligungschancen privilegiert. Lobbygruppen versuchen auch, mit nicht unerheblichem Einsatz an medialer Macht, die öffentliche Meinung - zumeist mit getarnten Absichten - in die richtige Richtung zu lenken.

  • Bertelsmann und die Bertelsmann-Stiftung: Die Stiftung ist nicht nur Mehrheitseigentümerin des größten europäischen Medienkonzerns (RTL, BMG, Gruner + Jahr uvm.) sondern unterhält eine Reihe von einflussreichen Think-Tanks zur strategischen Politikberatung auf unterschiedlichen Politikfeldern. Politischer Einfluss wird durch Bertelsmann also nicht nur durch seine gewaltige Medienmacht ausgeübt, sondern auch im vorparlamentarischen Raum der politischen Entscheidungsfindung. Dabei folgen die ausgearbeiteten Konzepte immer dem gleichen neoliberalen Ordnungskonzept: Mehr Privatisierung, weniger Staat, mehr Wettbewerb, Effizienz und private Verantwortung, mehr Deregulierung und Selbstaktivierung, weniger Bürokratie und Staatsausgaben. Besonders deutlich sind die Einflüsterungen der Think-Tanks in sozial- und bildungspolitischen Reformprozessen zu erkennen.

    Demokratietheoretisch relevant ist hier, dass eine geballte Medienmacht mit augenscheinlich neutralen und objektiven Expertengruppen kombiniert wird, so dass die Partikularinteressen des Konzers (und seiner Führungsclique um Reinhard Mohn) in sehr effektiver Weise in den politischen Prozess eingeschleust werden können - sei es auf Seiten Bevölkerung oder auf Seiten der politischen Eliten. Von einem gleichen Zugang zu politischer Partizipation kann hier keine Rede mehr sein - die Bertelsmann-Stiftung verzerrt im Gegenteil die Zugangschancen aufs Äußerste und zersetzt demokratische Strukturen.

    www.bertelsmannkritik.de

    www.anti-bertelsmann.de