Der offizielle (und auch inoffizielle) Umgang der Regierung mit anderen Regierungen ist ein Anzeichen für die Prioritäten des Regierungshandelns und des dahinter liegenden Grundrechts- und Demokratieverständnisses. Werden etwa, wie unter Kanzler Schröder, potenziell demokratiefeindliche und autoritäre Regierungen (Russland, China) aus wirtschaftlichem Interesse hofiert, ist von demokratiebezogenen Defiziten der Regierung auszugehen. Auch das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den völkerrechtswidrigen Kriegen der Bush-Administration ist ein diesbezüglicher Indikator.
- Die Bundesregierung und ihr Verhältnis zu den rechtsstaatswidrigen Praxen US-amerikanischer Sicherheitsnehörden: Die rechtsstaatswidrigen Zustände im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo oder die Affäre um das ebensolche Vorgehen des Geheimdienstes CIA gegen Khaled el Masri sind nur einige Beispiele, wie US-amerikanische Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung den Boden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verlassen haben. Die Regierung eines demokratischen Rechtsstaats müsste, würde sie ihre Verfassungsgrundlagen ernst nehmen, die dortigen Zustände scharf kritisieren und Abstand von ihnen nehmen. Das Gegenteil aber war - und ist noch immer - der Fall. Die rot-grüne Bundsregierung nahm alle Vorfälle, selbst wenn sie sich gegen deutsche Staatsbürger richteten, unwidersprochen hin. So schwieg etwa der damalige Innenminister Otto Schily, obwohl er von der Verschleppung und anschließenden Folter Khaled el Masris wusste. Die Merkel-Regierung und ihr Außenminister Steinmeier, damals als Kanzleramtsminister eng mit den betreffenden Vorgängen betraut, verzögert und behindert die parlamentarisch-öffentliche Aufarbeitung mit allen Mitteln und vertuscht so die Kollaboration mit ausländischen Sicherheitsbehörden, deren Vorgehen in Widerspruch zum Grundgesetz stand (und steht). Hier wird falschverstandene Bündnistreue über die Verfassung gestellt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Einstellung von Innenminister Schäuble zu unter Folter erzwungenen "Informationen", die von deutschen Geheimdiensten weiter verwertet werden dürfen. Indem Schäuble die weitere Verwendung derartiger Aussagen zulässt, öffnet er einer schleichenden Anerkennung rechtsstaatswidriger Praxen die Tür.
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