Staat - Exekutive
Empfänglichkeit für Lobbyismus

Betrifft überwiegend die Input-Seite des politischen Prozesses. Starke, potente und organisationsfähige Partikularinteressen haben es einfacher, ihre Wünsche und Ansprüche am Allgemeinwillen vorbei zu realisieren, wenn auf Seiten der Exekutive eine besondere Empfänglichkeit dafür vorherrscht. Auch hier gibt es mehrere vertikale Differenzierungen: Lobbyismus auf EU-Ebene, auf nationaler Ebene, auf regionaler Ebene.

Punktuelle Ereignisse und Fakten

  • Externe, interessengebundene Mitarbeiter in Ministerien ("Maulwürfe"): Viele Mitarbeiter von Bundesministerien stehen auf der Gehaltsliste von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden. Um Kosten zu sparen oder "qualifiziertes" Personal trotz der im Vergleich zur freien Wirtschaft geringen Entlohnung anzuwerben, "leihen" sich Bundesministerien Ministerialbeamte bei externen Körperschaften aus. Auf diese Weise erhalten Lobbyisten eine sehr direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Formulierung von Gesetzesvorschlägen und Agenden. Der demokratische Grundsatz der gleichen Zugangschancen zu politischen Entscheidungsprozess wird hier in elementarer Weise ebenso verletzt, wie die demokratische Kontrolle über Wirtschaft und Bürokratie.

    Siehe auch:

    www.lobbycontrol.de (20.4.07)
    Unternehmermagazin Impulse (!) v. 17.4.07