Staat - Integration
Wandel der Staatlichkeit, "Denationalisierung"

Mit Wandel der Staatlichkeit / "Denationalisierung" (Zürn) werden all jene integrativen Prozesse erfasst, die die nationalstaatliche Souveränität aushöhlen oder durch suprastaatliche Entscheidungsebenen ablösen. Hiermit verbunden ist der schleichende Verlust der nationalstaatlichen politischen Systeme, autonom das Schicksal ihrer Bürger zu gestalten. Der Fokus richtet sich zwangsläufig auf den demokratischen Gehalt der neuen Körperschaften und auf die Legitimität der von ihnen ausgehenden Entscheidungen. Ist diese nicht oder nur kaum gegeben, muss kritisch auf jene nationalen politischen Entscheidungen gesehen werden, die diese Entwicklung ermöglicht haben.

Entwicklungen / strukturelle Anlagen

  • Die Denationalisierung der Staatenwelt erscheint als logische Konsequenz von Handlungszusammenhängen, die im Zuge einer fortschreitenden technologischen und ökonomischen Entwicklung nationale Grenzen transzendieren und die innerhalb der Grenzen souveräner Territorialmacht ablaufenden politischen Prozesse auf einen immer kleineren Einflussraum verweisen. Diese wachsende Inkongruenz von nationalstaatlich legitimierter Wirkmächtigkeit und territorialer Mobilität und Reichweite ökonomischer Prozesse zeigt sich vor allem darin, dass a) internationale Finanzmärkte einen beträchtlichen Einfluss auf nationalstaatliche Politiken ausüben; b) die Internationalisierung der Produktion durch TNUs Nationalstaaten in einen Standortwettbewerb versetzt; und c) der quantitative Abbau sowie auch die qualitative Verschlechterung Beschäftigung, die mit dem Druck zur Produktivitätssteigerung einhergehen, die Funktionalität nationalstaatlicher Sozialsysteme gefährden.

    Insgesamt führt die fehlende Kongruenz zwischen Entscheidern und Betroffenen sowie zwischen Gültigkeitsreichweite relevanter Regelungen und Größe der betroffenen sozialen Handlungszusammenhänge zu zunehmender Fremdbestimmtheit individueller und kollektiver Akteure.