Politische Texte
Professionelle Verfassungsfeinde?
Wolfgang Schäuble und sein seltsames Verhältnis zur Verfassung - eine Polemik
[April 2007] Innenminister Wolfgang Schäuble hat viel vor. Schon seit Jahren ist er beseelt von dem Vorhaben, die bundesdeutsche Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur umzukrempeln. Er möchte das Militär auch für innere Aufgaben heranziehen, die Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten weiter verwischen und am allerliebsten einen latenten Ausnahmezustand schaffen, in dem Grundrechte auf Miniaturgröße zurechtgestutzt werden können.
Mit bemerkenswerter Penetranz und Kritikresistenz forciert er den Aufbau eines Überwachungsstaates, der sich anschickt, alle seine Bürger als potenzielle Feinde zu begreifen und erkennungsdienstlich erfassen zu lassen. Was daran nicht verfassungskonform ist, wird auf dem Wege der Verfassungsänderung pseudolegitimiert. Überhaupt scheint der Herr Innenminister ein seltsames Verhältnis zum Grundgesetz und dessen Geist zu haben. Wie dem auch sei, festzuhalten bleibt, dass man die Verfassung vor professionellen Feinden aus den Reihen der politischen Elite schützen muss, will man die (noch verbliebenen) Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats auch in Zukunft noch genießen.....
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Dräger und die Finkenstraße - oder wie ein Konzern die Allgemeinheit enteignen lässt
Über das Gewicht bestimmter Konzerninteressen in Lübeck
[Juni 2006] Am 31. August 2006 fand die Grundsteinlegung für den Neubau des Dräger-Medical Verwaltungsgebäudes an der ehemaligen Finkenstraße statt. Diese war noch vor Kurzem öffentlicher Grund. Auf die Drohung des Konzerns, seinen Standort zu verlagern, setzten Stadt und Land alle Hebel in Bewegung, die Straße und weiteren öffentlichen Grund in Werksgelände "umzuwidmen". Doch hinter dem euphemistischen Begriff von der "Maßnahme zur Standortsicherung" verbirgt sich nichts anderes, als die erpresserische Enteignung der Allgemeinheit durch einen Konzern.
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Auf dem Weg zur totalitären Gesellschaft
Der fortgeschrittene Kapitalismus und seine proto-totalitären Strukturen
[Januar 2005] Allen voreiligen Frohlockungen vieler Theoretiker zum Trotz kann von einem "Ende der Geschichte" kaum die Rede sein. Die Kombination einiger besorgniserrgender Entwicklungen, die sich in den hochentwickelten Staaten der kapitalisitschen Zentren ausmachen lassen, zeigt vielmehr, dass der globalisierte Kapitalismus die einst vorbildlichen Demokratien zur Ausbildung proto-totalitärer Strukturen treibt.
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Bertelsmann: Ein Medienkonzern berät die Politik und steuert die öffentliche Meinung
Das Mohn'sche Imperium und seine ganz besondere Lobbyarbeit
[Juli 2004] Der Bertelsmann-Konzern übt nicht nur durch seine umfangreichen Medien gesellschaftlichen Einfluss aus, sondern greift über seine Think-Tanks, Wettbewerbsauschreibungen und Rankings direkt beratend in das politische Geschehen ein - stets im Zeichen seines neoliberalen Sendungsbewusstseins.
Am Beispiel der Studie Television Requires Responsibility (Bertelsmann-Stiftung) wird gezeigt, wie problematisch es ist, wenn politisch motivierte Forschung eines Konzerns als objektive Analyse verkauft wird.
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Du bist Deutschland - Massenmediale Totalmobilmachung durch Medienkonzerne
Ein neoliberales Konzernkartell macht Stimmung
[Mai 2006] Im Frühjahr 2006 wurde die bundesrepublikanische Bevölkerung mit TV-Spots, Plakaten und Anzeigen auf gute Laune getrimmt. Zupacken statt jammern hieß die Botschaft, die die Menschen aus ihrem alltäglichen Frust im neoliberalen Turbokapitalismus ziehen sollte. Gute Laune ist eine Sache, Propaganda eine andere. Wenn die Früchte des Wirtschaftssystems nur einigen wenigen in den Mund fallen, die Mehrheit trotz aller Versprechungen aber darben muss, tut Aufmunterung Not. Und so kann die Medienkampagne schnell als Versuch entlarvt werden, desillusionierte Bürger wieder auf Linie zu bringen - auf Linie des ökonomischen Systems, versteht sich...
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Innere Sicherheit, Freiheit und Terrorismus
Der Zusammenhang von ökonomischer Ungleichheit, Herrschaftsstabilisierung und Demokratieabbau
[Oktober 2006] Besonders nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 wurde in den westlichen Industriestaaten durch verschärfte Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit massiv in Bürgerrechte eingegriffen. Nach den Bombenfunden in deutschen Zügen wird nun eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung diskutiert und der Weg in eine Totalüberwachung der Gesellschaft weiter beschritten. Die Zunahme der repressiven Staatstätigkeiten lässt sich nur verstehen, wenn der Staat und seine funktionale Stellung im politökonomischen Herrschaftsgefüge betrachtet wird. Dabei darf die national- wie globalökonomisch geschaffene sozioökonomische Ungleichheit als Hintergrundvariable nicht vergessen werden.
Die Texte sind leicht überarbeitete Beiträge für ein Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema Überwachungsstaat und Bürgerfreiheit.
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Neoliberale Ideologie und Demokratie
Die beste Ideologie ist die, die man nicht bemerkt...
[Februar 2006] In der jüngeren Zeit hat sich die neoliberale Variante des Kapitalismus durchgesetzt. Sein theoretisches Fundament beherrscht nicht nur die Universitäten, sondern auch Presse und öffentliche Meinung. Mit ihr verbunden ist auch die passende neoliberale Ideologie, die Politik und Gesellschaft bis in die tiefsten Winkel hinein bestimmt und besonders gern im wissenschaftlichen Gewand einer ökonomische Theorie daherkommt. Wenn man genau hinsieht, haben sich ihre Voraussagen aber kaum erfüllt, ihr wissenschaftlicher Wert ist äußerst fragwürdig. Um so größer sind ihre Auswirkungen auf die Demokratie, und die fallen insgesamt recht ungünstig aus. Der essayistische Text enthält einige Gedanken zum Thema Neoliberalismus und Demokratie, versucht Zusammenhänge anhand von Beispielen darzustellen und nachzuzeichnen, wie sich Herrschaftsverhältnisse in modernen Gesellschaften festigen.
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