Ein Wunder ist geschehen. Wie plärrende Kinder nach ihrer Mama rufen gestandene Neoliberale nach Vater Staat. Finanzunternehmen werden verstaatlicht - und das ohne Zutun der bösen Linken. Doch lustig ist das beileibe nicht. Denn die aktuelle Finanzkrise zeigt überdeutlich, wie nach einer Phase der Privatisierung exorbitanter Gewinne nun Risiken und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Gewinne, die auf dem Buckel von Arbeitern erwirtschaftet worden sind; und Verluste, die sie noch tiefer belasten werden.
Wenn es um den Sozialismus geht, hört man häufig den naiven Spruch, dass die Menschen noch nicht so weit seien. In der Theorie sei das zwar alles ganz gut, in der Praxis aber kaum umsetzbar. Bei der aktuellen Finanz- und Bankenkrise muss es indes selbst dem unkritischsten Beobachter wie Schuppen von den Augen fallen, wie sehr dieser Spruch auf den Kapitalismus zutrifft. Denn nach einer Phase relativer Stabilität mit hohen Gewinnen für eine Minderheit schlägt der unregulierte Markt zurück. Ausbaden darf es mal wieder die Allgemeinheit.
Nach dem Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase werden immer mehr Banken und Versicherungen in den Sog der grassierenden Finanzkrise gezogen. Hierzulande markierte die finanzielle Schieflage der halbstaatlichen IKB den Beginn des Finanzstrudels. Das marode Institut musste mit der gigantischen Summe von 10 Milliarden Euro durch die KfW vor dem Untergang bewahrt werden - Geld, das sich auch aus Steuermitteln speiste. Unterdessen zog die Krise weitere Kreise durch einige Landesbanken, für die nun die jeweiligen Länder in Form von Bürgschaften und Schuldenübernahmen gerade stehen müssen.
Im Herkunftsland der Krise, den USA, hat die Bush-Administration nun 700 Milliarden Dollar beantragt, um der gebeutelten Finanzbranche notleidende Hypotheken abzukaufen. Unübertroffen an Dreistigkeit forderte Bush die europäischen Staaten auf, sich nach gleichem Vorbild an der Rettung der US-amerikanischen Finanzwirtschaft zu beteiligen. Gewiss geht nach den spektakulären Zusammenbrüchen von Bear Stearns, Freddie und Fannie, Merrill Lynch, Lehman Brothers oder dem weltweit größten Versicherer AIG die massive Angst vor einem Kollaps der globalen Gesamtwirtschaft um. Dennoch haben gerade jene Protagonisten des Neoliberalismus, die jetzt nach Hilfe durch die Staatshaushalte schreien, einst staatliche Kontrollmechanismen im Zuge marktwirtschaftlicher Deregulierung abgebaut.
So mutet die Verstaatlichung des Versicherers AIG wie eine wundersame Kehrtwendung der Verhältnisse an, wäre sie nicht dem Wunsch der Kapitalistenklasse nach Rettung ihrer Profitquellen geschuldet. Hier hat nicht die Allgemeinheit die nötige Kotrolle über einen schicksalsleitenden Ausbeuter erlangt. Vielmehr hat sich letzterer des Staates bemächtigt, um seine Haut zu retten - eine beinahe endzeitliche Perversion der gesellschaftlichen Verhältnisse in Form eines Sozialismus des Kapitalismus. Beinahe schon die Reinform der Sozialisierung ökonomischer Risiken und Verluste.
Doch wie konnte es soweit kommen? Angeworfen wurde die gigantische Umverteilungsmaschinerie letzten Endes durch die massive Schwächung der Kaufkraft der US-amerikanischen Bevölkerung in Kombination mit kapitalistischer Profitgier. Die von der Bush-Administration angezettelten Kriege und die damit verbundene militärische Aufrüstung verschlangen aberwitzige Milliardenbeträge aus den öffentlichen Haushalten. Hinzu kam die Umverteilungspolitik zugunsten der Privatwirtschaft mit der auch hierzulande bekannten Folge des Absinkens der Realeinkommen. Um die Profitmaschine trotzdem am Laufen zu halten, wurde die Kreditvergabe insbesondere im Hypothekenbereich ausgeweitet. Mit den günstigen Krediten konnten sich die Menschen wieder ihre Häuschen leisten und auch sonst wieder fleißig konsumieren. Es stiegen die Immobilienpreise und mit ihnen der beleihbare Wert der Häuser.
Alle schienen glücklich: die kleinen Leute, die sich nun wieder etwas leisten konnten, die Bauindustrie, die fleißig bauen konnte und natürlich auch die Banken. Letztere konnten durch die Strategie des "originate and distribute" ökonomische Risiken munter an ihre Geschäftspartner in Übersee weiterreichen. Hierbei werden die vergebenen Kredite zu gedeckten Wertpapieren gebündelt und Rating-Agenturen zwecks Ausstellung eines Bonitätszeugnisses vorgelegt. So geadelt, wird die hochriskante Ware an Hedgefonds, Pensionsfonds oder eben die IKB weitergereicht. Letztere haben seit dem politisch motivierten Abbau von Kontrollmechanismen ihren Spaß am Investmentbanking gewonnen und zockten im Rausch der Spitzenrenditen, was die Zeug hielt. Ein hohes Ranking, verliehen von fragwürdigen Rating-Agenturen, reagierte in Kombination mit hohen Profitaussichten zum Viagra der Finanzwelt: der Gier.
Dumm nur, dass im allseitigen Geldrausch kaum mehr auf die Details geguckt wurde. Als die Zinsen zu steigen begannen, konnten viele Häuslebauer ohne Zinsfestschreibung ihre Kredite nicht mehr tilgen. Hypothekenbanken mussten immer größere Kreditmengen abschreiben. Und auch in den international verkauften Hypothekenpaketen steckten trotz guter Ratings massenhaft faule Eier. Die Entwertung der Schuldscheine riss so die beteiligten Finanzunternehmen in eine Krise von derart gigantischem Ausmaß, dass nun die Protagonisten der freien Marktwirtschaft wieder nach dem Staat rufen.
Das dahinterstehende Muster ist allzu offensichtlich und entlarvt den Kapitalismus ein weiteres Mal als ein System, das es einer Minderheit erlaubt, eine Mehrheit im Dienste ihrer Gier auszubeuten. Denn zum einen liegt der Keim der Krise in der Tatsache begraben, dass selbst aus der Umverteilung von Unten nach Oben noch zusätzlicher Profite gezogen werden sollte. Zum anderen müssen nach dem Zusammenbruch des Schneeballsystems nun die Steuerzahler - und damit überwiegend die Lohnabhängigen - die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Und zur gleichen Zeit schaukeln sich die Profiteure des Ganzen die Eier in ihren Luxusvillen in Malibu oder sonstwo. Hiergegen hilft nur eins: die Überführung des kompletten Finanzsektors unter eine staatlich-demokratische Kontrolle, die ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflicht ist.
Die SPD ist in Aufruhr. Seitdem der Bochumer Ortsverein Herrn Clement nicht mehr in der Partei haben will, überschlagen sich die Gemüter. Doch ob Clement gehen muss oder in China ein Sack Reis umfällt - die SPD hat schon längst ihr Gesicht verloren. Denn wie kaum eine andere Partei hat sie sich von ihren traditionellen Werten verabschiedet und ihr Fähnchen in den ideologischen Wind gehängt. Und das auch durch Clements kräftiges Zutun in der neoliberalen Karrieristenclique um Gerhard Schröder.
Ihre Parteifarbe ist Rot, sie nennen sich "Genossen", bekennen sich sogar zum demokratischen Sozialismus und schmücken sich auch sonst gerne mit den Symbolen einer emanzipierten und solidarischen Bewegung. Eine Fassade, die sich seit der Ära Schröder zunehmend als Schafspelz entpuppt hat und hinter der das krasse Gegenteil schlummert. Zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner - einer mindestens ebenso wieselflink opportunistischen Wendehalspartei - nordete sich die SPD derart konsequent auf einen neoliberalen Crashkurs ein, dass selbst gestandenen Christkonservativen der Mund beim Klogebet offen stehen blieb.
Ein paar Beispiele gefällig? Mit der Agenda 2010 und speziell Hartz IV legt Schröders rotgrüne Koalition neue Maßstäbe in Sachen Sozialpolitik. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Verlierer von Turbokapitalismus und neoliberaler Modernisierung derart gegängelt, stigmatisiert und in den Hungerlohnsektor getrieben. Zur gleichen Zeit beschenkte Rotgrün die Konzerne mit einer überschwänglich großzügigen Reform der Unternehmenssteuern. Die Folge: Kapitalgesellschaften machten von den neuen Möglichkeiten derart umfangreich Gebrauch, dass Finanzämter nicht nur keine Körperschaftssteuer mehr einnahmen, sondern Konzerne sogar ausbezahlen mussten. Gestandene Großstädte brachen unter eklatanten Steuerausfällen zusammen, während Weltkonzerne weniger an den Fiskus abführen mussten, als Geringverdiener. Auf die in Aussicht gestellten beschäftigungspolitischen Verbesserungen warten wir noch heute. Im Gesundheitssektor beendete Rotgrün das Prinzip der paritätischen Finanzierung zu Lasten der Versicherten. Innenpolitisch gelang dem sozialdemokratischen Innenminister Schily, einem Mann mit geradezu schwindelerregenden Wendehalsfähigkeiten, dank dem 11.09. der formvollendete Einstieg in grundrechtsfernen Überwachungsstaat, derweil Kanzler Schröder den traditionellen Begriff der Solidarität mit Kriegsrhetorik neu besetzte. Schily war es auch, der mit einem "Personalaustauschprogramm" zwischen Politik und Wirtschaft dafür sorgte, dass sich Konzernvertreter nun in Ministerien ihre eigenen Gesetze schreiben können - ein intransparenter Megalobbyismus, der so weit von demokratischen Standards entfernt ist, wie er der Korruption auf den Füßen liegt.
Symptomatische Beispiele für eine Partei, die unter den Händen karrierefixierter und gewissensferner Berufspolitiker in den Orkus schlittert. Verloren hat die SPD seitdem nicht nur Werte und Ideale, sondern auch jede Menge Mitglieder, massenhaft Wähler und sogar den ein oder anderen Spitzenpolitiker. Viele sind zur WASG / Linkspartei übergewechselt, die nun als einzig verbliebene Alternative einer faktischen Allparteienkoalition neoliberaler Betonkopf-Ideologen gegenübersteht. So erklären sich die dümmlich-albernen Diskreditierungsversuche an der Linkspartei durch führende SPDler wohl nur aus tiefer Scham und unbewusster Eifersucht. Denn beim Blick auf die linke Opposition wird schmerzlich klar, was die SPD alles dem Opportunismus geopfert hat. Schon lange hat diese Partei mit sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Demokratie- und Gesellschaftsentwicklung sowie solidarischer und pazifistischer Praxis nichts mehr am Hut. Und das tut weh.
Allerdings nicht allen, wobei wir schlussendlich beim Thema Wolfgang Clement angelangt sind. Clement zählt spätestens seit seiner Ernennung zum "Superminister" zum inneren Zirkel der Parteierneuerer um Gerhard Schröder. Besonders hervor als guter Sozialdemokrat tut sich Clement mit einer Broschüre seines Ministeriums, in der er im Vorwort den (unbelegten) Eindruck erweckt, ein Großteil der Leistungsbezieher seien Leistungsbetrüger. Es folgt eine konservative Pressekampagne unter ideologischer Federführung der BILD-Zeitung gegen "Sozialschmarotzer" und Leistungsmissbrauch - dumpfe Stimmungsmache auf Stammtischniveau und ohne jeden statistischen Beleg. Angesichts einer solchen Einstellung darf man sich über seine indirekte Aufforderung, nicht die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti zu wählen, nicht wundern. Hier genügt ein simpler Blick in seinen beruflichen Werdegang. "Genosse" Clement ist bestens versorgt, ihm geht es geradezu prächtig - prächtiger als all den "Sozialschmarotzern". Wie viele seiner Kabinettskollegen aus Schröderzeiten hat er gut vorgesorgt und schon im Amt an seiner späteren Karriere gebastelt. Der Zeitarbeitsbranche hat er einen Liebesdienst erwiesen und die Gesetzgebung liberalisiert. Nun darf er sich auch im Aufsichtsrat des DIS (Deutscher Industrie Service, großes deutsches Zeitarbeitsunternehmen) ein Taschengeld verdienen. Und auch in der Energiewirtschaft hat Clement einen guten Posten. Nachdem er dem RWE-Konzern als Minister den Braunkohleabbau Garzweiler II erlaubt hat, wechselte er nach seiner Amtszeit auch dort in den Aufsichtsrat. Da versteht es sich doch von selbst, dass er die Interessen des Energieoligopolisten vertritt und sich vehement für den Ausbau der Kernkraft einsetzt. Das hat weniger mit Altersstarrsinn als mit praktischem Denken zu tun, denn mit Ende sechzig ist er vermutlich schon zu alt, um die mittel- und langfristigen Folgen seiner Politik in seinen Zellkernen zu spüren.In Kohle und Macht schwelgen, kann er dagegen jeden Tag aufs Neue.
Dem Bochumer Ortsverein sei also ins Stamm- oder Parteibuch zu schreiben, dass es vollkommen Wurscht ist, ob man Herrn Clement aus der SPD entfernt oder nicht. In einer Partei, deren Spitzenfunktionäre Leute von seinem Kaliber respektvoll tolerieren, haben aufrichtige und gewissenhafte Mitglieder nichts mehr zu suchen. Und der Rest ist sonnenklar:
Liebe Bochumer Genossen! Benützt Eure Parteibücher sachgemäß auf dem Lokus und schickt sie im luftdichten Umschlag an Clements Bonner Adresse. Und für Euren weiteren politischen Werdegang wüsste ich schon eine geeignetere Partei...
Kaum haben die Stromkonzerne ihre Preise in exorbitante Höhen getrieben und kaum zeigen sich erste Anzeichen einer Ölverknappung, schreien Industrie und Politik wieder nach der Atomkraft. Fehlende Energiesicherheit bedrohe Wachstum und Zukunft, heißt es von Leuten, die schwarze Versorgungslöcher an die Wand malen und Kernkraft in die Nähe des Ökostroms rücken. Parallel zeigen die jüngsten Störfälle in modernen AKWs, wie Industrie und Politik mit der immensen Gefahr umgehen, die in den Strahlenschleudern steckt - nämlich durch Vertuschen und Verharmlosen.
Mitten in die Debatte über den "Ausstieg von Ausstieg" schwappte eine Welle radioaktiven Wassers im französischen Tricastin. Bei Reinigungsarbeiten gerieten 30 Kubikmeter verseuchter Flüssigkeit u.a. in zwei lokale Flüsse, die daraufhin eine Urankonzentration aufwiesen, die dem 1000-fachen ihres Normalwerts entsprach. Nach Bekanntwerden der Sache war von behördlicher Seite der in solchen Fällen stets reflexartig heruntergeleierte Spruch zu hören, dass eine Gefahr für Leib und Leben nicht bestehe. Dennoch wurden Schwimmer aus einem nahen Badesee gejagt und den Anwohnern verboten, Leitungswasser zu trinken und ihre Gärten zu bewässern. Auch stellte sich heraus, dass der Betreiberkonzern EDF und zuständige Behörden die Bevölkerung erst mit erheblicher Verspätung informiert hatten.
Ortswechsel. In Norddeutschland stehen seit einem Jahr die Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel still, übrigens ohne Zusammenbruch der Stromversorgung. Brunsbüttel ist nach einer bemerkenswerten Pannenserie vom Netz gegangen und steht nun auch aufgrund kaum reparabler Baumängel still. Ebenfalls an der Elbe ziert östlich von Hamburg das AKW Krümmel die Landschaft. Diese Strahlenschleuder machte vor eingen Jahren durch eine signifikante Erhöhung der Leukämierate in seiner unmittelbaren Umgebung von sich reden. Einen Zusammenhang zwischen ihr und dem AKW konnten Behörden und Betreiber selbstredend nicht erkennen. Vor einem Jahr schließlich ging auch dieses Kraftwerk nach einem Transformatorenbrand vom Netz. In beiden Fällen sorgte das skandalöse Verhalten des Betreiberkonzerns Vattenfall für heftige Diskussionen. Hier wurde desinformiert und vertuscht, was das Zeug hielt - und das wohlgemerkt in einem Bereich, der potenziell Leib und Leben von Millionen Menschen bedrohen kann. Und trotzdem verbleibt diese Hochrisikotechnologie in den Händen gewinnmaximierender Konzerne. Vattenfall betreibt im Übrigen auch das AKW Forsmark in der Nähe der schwedischen Hauptstadt Stockholm, das den eher kernkraftfreundlichen Schweden 2006 beinahe um die Ohren geflogen wäre. Nach Expertenaussagen stand das AKW nach einem Kurzschluss und dem Ausfall der Notstromversorgung kurz vor der Kernschmelze.
Auch die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungeklärt. Und auch hier wird von Seiten der Industrie und Behörden vertuscht und gelogen, was das Zeug hält. Fakt ist, dass ein Endlager für den immer weiter wachsenden Atommüll nicht existiert. Hierbei nimmt das Endlager Asse einen prominenten Status ein. Seit den 1970-er Jahren wird dort schwach radioaktiver Müll in einen Salzstock gekippt, der alles andere als geeignet dafür ist. Experten, die schon früher darauf hingewiesen hatten, wurden systematisch ins Abseits gedrängt, weil ihre Studien politisch nicht opportun waren. Vor kurzem hat die physikalische Wirklichkeit das politische Wunschdenken eingeholt und es ist - wie vorhergesagt - Wasser in den Salzstock eingedrungen. Nun ist das Grundwasser in Gefahr und eine Behebung des Schadens kaum mehr möglich. Wie so oft hat auch hier der Anlagenbetreiber Behörden und Öffentlichkeit viel zu spät über die Situation aufgeklärt.
Es ließen sich dicke Bände über das Verhalten von Energiekonzernen und Behörden bei atomaren Störfällen füllen - jedenfalls von den bekannt gewordenen. Über die erfolgreich vertuschten wollen wir mal lieber nicht nachdenken. Und immer wieder findet man das immergleiche Muster: Wo ökonomische und politische Interessen auf kaum beherrschbare Superrisiken treffen, wird besonders gerne zu den Mitteln Vertuschung, Fehlinformation und Propaganda gegriffen. Eine Technologie, die imstande ist, bei technischem und menschlichem Versagen ganze Bevölkerungen auszurotten, gehört abgeschafft, und schon garnicht in die Hände profitorientierter Unternehmen! Die von der Privatwirtschaft so hingebungsvoll praktizierte Sozialisierung der Folgen ihres Wirtschaftens gerät hier schnell zu einer handfesten Bedrohung der gesamten Menschheit.
Die Pro-Kernkraft-Propagandamaschinerie läuft indes auf vollen Touren. Unser Land wird im Dunkel versinken, wenn der Atomausstieg nicht rückgängig gemacht und keine neuen AKWs gebaut werden, heißt es besonders von konservativer und neoliberaler Seite. Stromkomzerne, die durch ihre Preiserhöhungen satte Gewinne auf Kosten des Gemeinwohls einfahren, wittern weitere Profite durch die nun künstlich hoffähig gemachte Kernkraft - Konservativen wie Glos, Huber, Merkel und Clement sei Dank. Selbst Herr Schäuble bleibt in Sachen atomarer Terrorziele auffallend still. Während ihm im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kaum ein Grundrecht schutzwürdig zu sein scheint, popagiert seine Christenpartei Fortbestand und Ausbau der Kernkraft. Dass bereits ein durchgeknallter Cessnapilot mitunter Unvorstellbares anrichten kann, wird beflissentlich ignoriert. Doch selbst ohne die Schäuble'schen Bedrohungsvisionen wäre durch den Atomausstieg ein effektiver und nachhaltiger Schutz der Bürger zu erreichen - diesmal sogar ohne Demokratie- und Grundrechtsabbau. Auch im gezielten Unterlassen offenbart sich die wahre politische Absicht.
Nun hat sich auch der neoliberale Think-Tank HWWI (Hamburger Weltwirtschaftsinstitut) via "Bild"-Zeitung in die Diskussion eingemischt und vor Versorgungslücken gewarnt, sollte die Wirtschaft - wie gewünscht - weiter wachsen und der Atomausstieg beschlossene Sache bleiben.
Wie wäre es, den Energieverbrauch einfach mal zu drosseln und die Forschung auf alternative wie erneuerbare Energieformen zu konzentrieren? Ansätze in dieser Richtung gibt es bereits viele. Und rechtfertigt selbst das Argument eines bedrohten Wirtschaftswachstums den Einsatz einer menschheitsbedrohenden und kaum beherrschbaren Energietechnologie? Sicher nicht. Denn spätestens hier gelangt man an die Frage nach Begründung und Rechtfertigung der bestehenden Wirtschaftsweise. Wenn diese nur noch unter dem zunehmenden Einsatz einer hochriskanten Energieproduktion möglich ist, steht ihre Legitimation auch von dieser Seite her gewaltig in Frage. Zugespitzt formuliert: Muss eine Gesellschaft zur Befriedigung der Wachstums-, sprich der Renditephantasien von Industrie und Großkonzernen derartige Risiken eingehen? Muss zum alltäglich gewordenen sozialen Absturzrisiko nun auch das Risiko der körperlichen Zerstörung hinzutreten? Ganz sicher nicht. Und genau das sollte Konsens unter verantwortungsvollen Politikern sein, ganz egal welcher parteilichen Herkunft.
Ich weiß, ich mache mich jetzt unbeliebt. Aber im Stillen hege ich die Hoffnung, dass sich noch andere vom EM-Fußballhype belästigt fühlen. Fußball, wohin man guckt: in den Nachrichten, im Supermarkt, auf der Straße. Überall Fussballkram und Fähnchen - es gibt kaum ein Entkommen vor der EM. Mir dröhnt der Schädel, wenn ich nur auf die Straße gehe. Nun ein Kommentar zu einem unpolitischen Thema? Mitnichten. Denn Fußball ist lange nicht so unpolitisch, wie es scheint. Ganz im Gegenteil...
Spätestens als Springers Propagandablatt " Bild" in den üblich großen Lettern "Frau Bundes-Fan" titelte und ein Foto von Kanzlerin Merkel mit Balltreter Schweinsteiger zeigte, war klar, dass der Fußball in der Sphäre des Politischen angekommen ist. Alle Welt torkelt durch den Fußballrausch, da liegt es für die konservativen Regierungsspitzen nahe, auch etwas von den sportlich-patriotischen Vibrations abzubekommen. Dann lassen sich Sozialabbau, Militarisierung, Überwachung und Repression besser verkaufen. Oder für letzteres instrumentalisieren.
Erinnern wir uns an die Fußball-WM 2006. Während sich viele Politeliten angesichts der Meere aus Deutschlandflaggen erfreut zeigten, bastelten Schäuble und Co. an einer Strategie der "präventiven Gefahrenabwehr". Wie beim internationalen Terrorismus malte man haarsträubende Bedrohungsszenarien an die Wand, um dann im sog. Vorfeld eventueller Straftaten kräftig die präventive Keule der Staatsmacht zu schwingen. Es kam zu Tausenden vorübergehender Festnahmen, zu hochnotpeinlichen Sicherheitsüberprüfungen bei der Akkreditierung von Journalisten und Stadionpersonal, zur massenhaften Datensammlung beim Verkauf der personalisierten RFID-Tickets. Und zu guter Letzt dachten konservative Innenpolitiker wieder sehr laut über eines ihrer Lieblingsthemen nach, nämlich den Einsatz des Militärs im Inneren. Im Schnitt also war die WM 2006 kein Anlass für die bundesdeutsche Bevölkerung, stolz auf jene Leute zu sein, die die Geschicke ihres Landes lenkten. Hartz IV, repressive Terrorbekämpfung, Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, Abbau von Grundrechten, hündisches Buckeln vor Konzernen - eigentlich hätte die Gastgeberbevölkerung beschämt die Köpfe vor den ausländischen Besuchern senken müssen. Dass diese es aus ihren eigenen Ländern nicht viel anders kannten, war freilich auch ein Ergebnis der neoliberalen Globalisierung und der damit verbundenen globalen wie nationalen Umverteilungseffekte.
Doch wieder zurück zur aktuellen EM. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein aus Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) meinte unlängst, Schwarz-Rot-Gold sei auch während der EM wieder ein Symbol für Stolz und Freude, weswegen der eifrige Konservative gleich ganze Flaggensätze an öffentliche Einrichtungen verteilen ließ. Zusammen mit seinem MdL-Kollegen Marc Reinhard formulierte er weiterhin: "Durch die Stärkung von Heimatliebe und Identität kann Nationalismus wie Intoleranz entgegen gewirkt werden. Die Grundlage für das JA zu Demokratie und Rechtsstaat sind ein bekennendes Verhältnis zur Heimat und zum eigenen Land. Die Identifikation mit dem eigenen Land sollte daher sichtbar gemacht werden.". (Quelle: http://www.mvschlagzeilen.de/deutschlandflagge-und-fahne-des-bundeslandes-gehoeren-an-jedes-oeffentlichre-gebaeude/2616/ v. 23.06.2008). Ist den konservativen Herren etwa entgangen, dass vor allem ihre eigenen Parteioberen fleißig mit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat beschäftigt sind? Oder dass die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihrer eigenen christlich-konservativen Partei die Umverteilung von Unten nach Oben in dicken Lettern auf ihrer Agenda stehen hat? Sicher nicht. Selbst ein konservatives Hirn dürfte fähig sein zu erkennen, dass es den zahlreichen Verlierern ihrer gepriesenen neoliberalen Politik immer schwerer fallen dürfte, stolz auf das Land sein, dessen Lenker ihnen den letzten Groschen aus der Tasche ziehen. Die sie in menschenunwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse drängen, während sie gleichzeitig Konzernen und Vermögenden kräftig in die Hintern pumpen.
Was steckt also dann dahinter? Eher so etwas wie Brot und Spiele, Ablenkung von der Realität und ein günstiges Klima für künftige "Reformen". Flaggezeigen im sportlichen Wettstreit schafft eine positive Identifikation, erzeugt ein Klima der Zusammengehörigkeit und des In-einem-Boot-Sitzens. Jeder wird plötzlich zum Teil des Ganzen, jeder "ist Deutschland" und gehört spürbar dazu. Die Identifikation mit dem eigenen Land fällt leicht, da man eigentlich nichts tun muss, um dazu zu gehören. Bereits Arthur Schopenhauer meinte hierzu treffend: "Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts auf der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein". Natürlich tut Identifikation dringend Not in einer entgrenzten Welt, die bis in die kleinsten Lebenszusammenhänge von kapitalistischer Rationalität geprägt ist, in der alles und jedes zur Ware gemacht wird. Doch ihre Richtung geben jene vor, die die Deutungshoheit besitzen. Und schnell verschiebt sich der Ansatz kritischen Denkens in ein zustimmendes "Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um im Wettbewerb zu bestehen". Neoliberale Rhetorik nistet sich positiv emotionalisiert selbst in den Köpfen der Ausgebeuteten ein.
Denn auch diese EM zeigt, dass die Bevölkerung aufstehen und sich mobilisieren kann. Leider nur im Gefolge belangloser Fußballereignisse. Schade um die Energie, denn was wäre, wenn sich alle mit der gleichen Kraft erheben und gegen die Politik opponierten, die sie benachteiligt: Autokorsi gegen Hartz IV, Massenaufläufe in den Innenstädten gegen die Geschäftspolitik der Großkonzerne und für soziale Gerechtigkeit, Flaggen an Autos und Fenstern mit der Aufschrift ""Überwachung gefährdet unsere Demokratie", oder Großleinwandübertragungen vom Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen unbequeme Mitbürger.
Wie sehr den herrschenden Eliten davor graut, zeigt ein Blick nach München. Parallel zur EM plant die konservative Landesregierung ein neues Versammlungsrecht, in dem bereits zwei Personen eine anmeldepflichtige Versammlung darstellen können und das mit seiner begrifflichen Unbestimmtheit gegen jeden anwendbar ist, der der Obrigkeit nicht in den Kram passt. Da hänge ich doch glatt ein Fähnchen aus dem Fenster, vor lauter Stolz auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie in diesem Lande....
Das Bundeskabinett hat sich mit Zustimmung der SPD auf eines neues BKA-Gesetz geeinigt. Trotz Kritik der Opposition sollen dem BKA Befugnisse erteilt werden, die massive Eingriffe in Kernbereiche der Verfassung darstellen. Geführt von Innenminister Schäuble schafft die Bundesregierung immer weitere Grundlagen für einen Sicherheits- und Überwachungsstaat neoliberaler Prägung. Und auf der Agenda des Herrn Schäuble stehen noch viel weitreichendere Pläne, so etwa der Totalumbau der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur.
Mittwoch Mittag in der CDU-nahen Hans Seidel Stiftung. Vor dem Rednerpult sitzt Deutschlands mächtigster Rollstuhlfahrer und hält einen Vortrag über die Herausforderungen an die innere Sicherheit. Für Herrn Schäuble ist diese schon lange nicht mehr nur eine Sache des "Inneren", denn spätestens seit "Nain-iileven" sei die Unterscheidung in innere und äußere Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. Zur Unterstreichung führt er an, dass der NATO-Rat nach dem Anschlag schließlich den "Bündnisfall" ausgerufen und den von US-amerikanischem Territorium aus geführten Anschlag als kriegerischen Angriff gewertet habe. Wir erinnern uns: Ein NATO-Bündnisfall beschränkte sich bislang nur auf zwischenstaatliche Konflikte und klammerte nichtstaatliche Akteure aus. Seine Anwendung im Falle eines Terroranschlages ist völkerrechtlich in höchstem Maße umstritten. Will der Innenminister den Umbau der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur etwa mit der umstrittenen Entscheidung einer von "Gods own Country" dominierten Militärorganisation begründen? 9-11 als Glücksfall für die Hardliner aus den Innenressorts, die Grund- und Bürgerrechte nur als überkommenen Täterschutz betrachten? Das Publikum hat damit keine Probleme. Gebannt hängt es dem Redner im Rollstuhl an den Lippen. Wenn sich dieser ereifert und dabei erregt mit dem Kopf hin und her zu wippen beginnt, macht sich zustimmendes Nicken breit. Und einige der Nicker scheinen dem Pflegeheim schon so nahe, dass sie vom erträumten Überwachungsstaat nicht mehr viel mitkriegen dürften, sollte sich dieser weiter durchsetzen. Ähnliches scheint auch für den Redner selbst zu gelten. Denn ausbaden muss seine Pläne vor allem die heute junge Generation, die in einem argwöhnischen Sicherheitsstaat mit einer verstümmelten "Demokratie light" leben muss, immer unter Generalverdacht, Böses im Schilde zu führen.
Natürlich sprach Herr Schäuble auch über eines seiner Lieblingsprojekte, das neue BKA-Gesetz. Man müsse auf der Höhe der technischen Möglichkeiten der Täter sein, führte er an, wobei man ihm zunächst schwerlich widersprechen kann. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Schon einen Tag später frohlockt der Innenminister, das neue BKA-Gesetz sei ein neuer Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett mit hündischer Zustimmung der SPD den umstrittenen Gesetzentwurf beschlossen und damit den Weg in einen weiteren Abbau von Grund- und Bürgerrechten geebnet. Der Bundespolizei sollen weitreichende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt werden, die tief in Kernbereiche der Verfassung eindringen, so etwa die Freiheit der Person, das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sollten Bundestag und -rat dem Gesetzentwurf zustimmen, geraten künftig nicht nur Verdächtige selbst ins Visier staatlicher Ermittlungen, sondern auch deren unbescholtene "Kontakt- und Begleitpersonen". Sogar deren Wohnräume sollen bei Gefahr in Verzug ausgespäht werden dürfen, und zwar im schlimmsten Falle ohne unmittelbaren richterlichen Beschluss, bloß auf Weisung des BKA-Präsidenten. In der Online-Überwachung per Bundestrojaner soll dem BKA der Zugriff auf Privatcomputer ermöglicht werden, wobei Informationen aus dem sensiblen Kernbereich der Privatsphäre ins Visier der Ermittler geraten. Diesen dürfen zwar nicht weiterverwendet werden, was jedoch nichts daran ändert, dass sie trotzdem zunächst ausgespäht werden.
Zwar sprach Schäuble verharmlosend von den neuen BKA-Befugnissen als "Ultima Ratio", doch im dauerhaften Kriegszustand gegen den Terror ist diese in den Augen des Polizeistaates ebenso dauerhaft anwendbar. Denn ganz oben auf der Agenda des Innenministers steht die Beseitigung der Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit, und das mit all ihren Konsequenzen: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Ausstattung der Polizei mit nachrichtendienstlichen Befugnissen, Aufbau einer gigantischen Datenermittlungs- und Auswertungszentrale sowie die Verlagerung der sicherheitsstaatlichen Tätigkeiten ins Vorfeld eventueller Straftaten. Bei Bürgern unter Generalverdacht ist der Weg zum Orwell'schen Gedankenverbrechen nicht mehr weit, der Weg zurück zu Demokratie und Bürgerrechten dafür um so mehr.
Die "Bild"-Zeitung malte in großen Lettern den Teufel der roten Gefahr an die Wand. Springers Propagandaorgan lag eine Vorabausgabe des aktuellen Verfassungsschutzberichts vor, aus dem genüsslich gehetzt wurde. Auf sechs Seiten würde vor einer Unterwanderung der Partei durch extremistische Kräfte gewarnt, hieß es in Deutschlands größtem Hirnwäscheblatt.
Einen Tag darauf berichteten die Herren Schäuble und Fromm bei der Vorstellung jenes Werkes, dass ihre Behörden vorab ihrem Lieblingsorgan zugespielt hatten, ebenfalls von der Gefährlichkeit der Linkspartei. Oder besser von ihrer Gefährdung durch extremistische Kräfte, die sich in parteiinternen Plattformen à la KPF (Kommunistische Plattform) und MF (Marxistisches Forum) sammelten, um von dort zur Übernahme der Partei zu blasen. Die Stossrichtung der rechtskonservativen Ideologen ist offensichtlich: Weil die Linkspartei als demokratisch legitimierte Kraft, die in Bundestag, Landtagen, Regionalverwaltungen und Europäischen Parlament vertreten ist, schwer per se als Verfassungsgefahr gebrandmarkt werden kann, bemühen sie die Unterwanderungsthese. Unterstellt wird, dass extremistische Gruppierungen an Gewicht gewinnen und bei steigender Wählergunst der Linkspartei ihre umstürzlerischen Wünsche in die Gesetzgebung einfließen lassen könnten. Also doch eine rote Gefahr aus dem Untergrund - zumindest für die Profiteure der herrschenden Ordnung.
Dabei steht die Argumentation eigentlich Kopf, denn es schraubt vor allem Innenideologe Schäuble an elementaren Verfassungswerten herum. Seine Besessenheit vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist unerreicht, seine Vision vom latenten Ausnahmezustand in der Abkehr vom Konzept der inneren und äußeren Sicherheit von höchster Orwell'scher Qualität. Seine Leidenschaft für Lauschangriffe und Vorratsdatenspeicherung ist so tief, wie sein Wusch, gekaperte Passagiermaschinen abschießen zu können, und seine Vorliebe für die lückenlose biometrische Erfassung aller Bundesbürger so stark, wie sein Eintreten für ihre Bespitzelung per Bundestrojaner. Zu verkaufen versucht er seine Phantasien vom repressiven Präventions- und Überwachungsstaat durch gezieltes Streuen von Angst und Unsicherheit, dem 11. September sei dank. Das Kartell der Massenmedien auf seiner Seite, erzählt er von der Gefahr durch islamistische und andere Terroristen, von Nuklearterrorismus und weiteren apokalyptischen Bedrohungen. Und es war stets die Linkspartei, die ihre parlamentarische Stimme gegen die innenministeriellen Pläne zur Verfassungsdemontage erhob und sich schützend vor das Grundgesetz gestellt hat. Verkehrte Welt? Mitnichten.
Der rechtskonservative Überwachungs- und Sicherheitswahn erreicht fast täglich neue Höhepunkte, zieht sogar gemäßigte Politeliten in seinen Bann und gerät zu einer ernsten Gefahr für den Rechtsstaat und seine demokratische Grundordnung. Der Demokratieabbau ist längst Gegenstand und Resultat vieler seriöser Analysen, und es mehren sich kritische Stimmen, die sogar autoritäre bis totalitäre Tendenzen ausmachen. Es handelt sich um Zustände auf staatlicher Seite, die erst im Zusammenhang mit der Entwicklung des globalen kapitalistischen Systems offensichtlich werden. Der "neoliberale" Staat ist keinesfalls von schwacher und schlanker Statur, sondern vielmehr nach außen militaristisch und innen repressiv-überwachend. Schwach ist er nur in wohlfahrtsstaatlichen Belangen. Kurz, je mehr Verlierer der Kapitalismus national wie global erzeugt, desto höher das Gewaltpotenzial der ausgebeuteten Massen. Und die müssen kontrolliert, geschwächt und in Schach gehalten werden - Klassenkampf von oben also. Dies erklärt, weshalb ausgerechnet Schäuble und sein Erfüllungsgehilfe Fromm die Überwachung einer demokratischen sozialistischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst anweisen, nur weil ihre Untergruppen KPF & Co. den Kapitalismus überwinden wollen. Und dies, obgleich das Grundgesetz die Wahl des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems völlig offen lässt. Nicht nur diese unzulässige und tatsachenwidrige Gleichstellung von Kapitalismus mit Demokratie entlarvt den Verfassungsschutzbericht als Mittel in einem undemokratischen politischen Kampf, für den der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert wird.
Nachrichtendienste für politische Ziele einzusetzen, mag ein alter Hut sein. Doch gerade die aktuelle gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungen verleihen dem eine besondere Brisanz, die grundsätzliche Fragen nach der Legitimation einer Behörde wie des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufwerfen - oder wie selbst die der Fundamentalkritik unverdächtige Renate Künast 1998 schrieb: "Verfassungsschutzbehörden und Demokratie sind unvereinbar" (Grundrechte-Report 1998, S. 294).
Bertelsmann hat seine Finger überall. Mit der RTL-Gruppe, dem Musikverlag BMG, dem Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, der Buchverlagsgruppe Random House und vielen anderen Unternehmen gehört der Medienkonzern zu den größten und mächtigsten der Welt. Mit der RTL-Gruppe verfügt Bertelsmann über ein potentes Werkzeug, das der Konzern nur allzu gern in den Dienst seiner gesellschaftspolitischen Interessen stellt. Alles zusammengenommen, vergeht im Leben eines durchschnittlichen Bürgers praktisch kein Tag ohne Kontakt mit einem Medium aus dem Hause Bertelsmann.
Während der Konzern seine Massenmedien eher zur subtileren Beeinflussung gesellschaftlicher Deutungsmuster und hegemonialen Besetzung bestimmter Diskurse einsetzt, agiert er auf anderer Ebene viel direkter. Hier kommt die von Reinhard Mohn gegründete Bertelsmann-Stiftung ins Spiel, die nicht nur den Hauptanteil der Konzernbeteiligung hält, sondern - unter dem Tarnmantel einer gemeinnützigen Stiftung - eine Reihe von Think-Tanks betreibt, die ihre vorgeblich wissenschaftlich-neutralen Forschungsergebnisse der Politik beratend zur Verfügung stellen. Von wissenschaftlicher Neutralität kann hier allerdings kaum die Rede sein, denn alle Verlautbarungen der konzerneigenen Forschungsgruppen folgen einem ausgesprochen marktliberal orientierten Weltbild. Wären derartige Einrichtungen im Sinne klassischer Lobbyarbeit noch zu tolerieren, überschreitet Bertelsmann jedoch eine wichtige demokratierelevante Grenze. Ausgestattet mit erheblichen Finanzmitteln und Mediensprachrohren hat die Bertelsmann-Stiftung eine nicht zu unterschätzende Pseudoreputation erlangt, die es ihr ermöglicht, Partikularinteressen als ein allgemeines Gesellschaftsinteresse zu verkaufen. Unterstützt wurde dies weiterhin durch sehr enge personelle Verquickungen zwischen den Denkfabriken und politischen Akteuren. Nicht umsonst zählt Bertelsmanns "Oberforscher" Werner Weidenfeld, der auch Vorstand der Stiftung sitzt, zu den einflussreichsten Politikberatern der Bundesrepublik.
Als nicht börsennotierter Konzern befindet sich Bertelsmann de facto ausschließlich in den Händen der Gütersloher Gründerfamilie Mohn, die auch sämtliche Richtlinienkompetenzen innehat. Weil dies unter Wissenschaftlern und Journalisten eigentlich bekannt sein sollte, kann man sich immer wieder wundern, wie häufig die Verlautbarungen der stiftungseigenen Think-Tanks als "objektive" Forschungsresultate durch die Medien geistern - auch durch solche, die eigentlich kritisch zu Bertelsmann stehen sollten. Ein prominentes Beispiel hierfür ist etwa das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), mit dem der Konzern für eine neoliberale Reform des Bildungssystems eintritt. Erstaunlich häufig werden dessen Äußerungen genannt, ohne dass die dahinterstehenden Konzerinteressen eine Rolle spielen. Diese öffentliche Entkopplung der Forschungsresultate von den dahinterstehenden ideologischen Leitinteressen indes ist strategisches Ziel der Stiftung, die sich offiziell als neutral und unparteilich bezeichnet, konkret jedoch eine ideologieschwangere Interessenpolitik par excellence betreibt. Auf der Strecke bleiben wesentliche Grundsätze demokratischer Willensbildung wie Legitimation, Transparenz oder Partizipation, ganz zu schweigen von der benebelnden Wirkung von RTL & Co..
Mit dem Bertelsmann Transformation Index hat der Konzern den Bereich der Innenpolitik verlassen und - wie es sich für ein global agierendes Unternehmen gehört - seinen Interessenbereich international ausgedehnt. Es handelt sich dabei um ein Ranking, das zurzeit 125 Transitionsländer hinsichtlich der "politischen Gestaltung des Wandels auf dem Weg zu marktwirtschaftlicher Demokratie" benotet. Bewertet wird also die neoliberal orientierte Reformbereitschaft der untersuchten Länder. Es liegt auf der Hand, dass ein Konzern, der sich mit seiner praktizierten Interessenpolitik selbst kaum demokratisch verhält, seine eigenen Vorstellung darüber besitzt. Grundlage des Indexes ist im Übrigen das Konzept der Defekten Demokratie von Wolfgang Merkel und Aurel Croissant, das zu einer affirmativen Strömung der neueren empirischen Demokratieforschung zählt, die insofern der herrschenden Ideologie folgt, als die (neo-)liberale Marktwirtschaft zum heheren Ideal verklärt wird. Gefordert wird die Implementierung marktliberaler Strukturen, flankiert von ein paar oberflächlichen formaldemokratischen Praxen, die im wesentlichen eines nicht ermöglichen sollen - die Infragestellung des gelobten ökonomischen Regimes an sich. Von dem rapiden Demokratieabbau in den westlichen Industriestaaten indes, der in engem Zusammenhang mit der auch von Bertelsmann vorangetriebenen globalökonomischen Entwicklung steht, nimmt dieser Wissenschaftszweig keine Notiz. Statt dessen wird in bewährter Schulnotenmanier gelobt oder abgestraft, wer wieweit der konzerneigenen Meßlatte entspricht. Durch die Deutungsmacht des Medienkonzerns in Verbindung mit seinen engen personellen Verstrickungen zu Politik und Forschung ist es ein einfaches, diese Meßlatte als eine allgemeingültige und wissenschaftlich objektive zu verkaufen. Man muss nur ein ganz klein wenig hinter die Kulissen schauen um zu erkennen, dass hier ein potenter ökonomischer Akteur recht erfolgreich damit beschäftigt ist, Gesellschaften und Kulturen seine Vorstellungen von Demokratie und Entwicklungen zu diktieren. Und genau das ist nicht nur forschungsethisch verwerflich, sondern zutiefst undemokratisch.
Infos:
www.bertelsmann-transformation-index.de/
www.anti-bertelsmann.de/
www.anti-b.de/
Wer hat, dem wird nicht nur gegeben, sondern der will auch immer mehr. Das Finanzministerium schätzt, dass jährlich 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Im Vergleich dazu fallen etwa die für Hartz IV aufgewendeten 30 Milliarden geradezu gering aus. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht dank munterer Kampagnen der Medienkonzerne, allen voran Springer und Bertelsmann, ein ganz anderes Bild. Da wird regelmäßig auf die Schwächsten der Gesellschaft eingedroschen, wenn von Sozialschmarotzern, arbeitsunwilligen Leistungsempfängern oder der volkswirtschaftlichen Belastung die Rede ist. Gezielt wird die geballte Medienmacht eingesetzt, um Deutungsmuster zu prägen und die Sichtweise der Bevölkerung so zu lenken, dass die Herrschafts-, Macht- und Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben. Dass ein einziger Steuerflüchtling die Volkswirtschaft indes um ein Vielfaches mehr belasten kann, als eine ganze Armee mutmaßlicher Sozialbetrüger, findet dagegen nicht in die Schlagzeilen von Bild und RTL. Trotz des immensen Betrugspotenzials auf Kosten der Allgemeinheit werden keine Kampagnen gegen die sogenannten "Leistungsträger" der Gesellschaft gefahren, wie sie die wachsende Zahl der Menschen auf der Verliererseite über sich ergehen lassen müssen.
Wer hat, der wird nicht nur gegeben, sondern der braucht auch ein günstiges Umfeld, um seinen Besitz aufzubauen und zu mehren. Und da sich Kapital ähnlich dem Energieerhaltungssatz verhält, steht einer Akkumulation auf der einen immer auch eine Ausbeutung auf der anderen Seite gegenüber. Das Geld, das Zumwinkel & Co. in Liechtensteiner "Steuersparmodellen" ansammeln, wurde unter direkter wie indirekter Ausbeutung humaner, infrastruktureller, ökologischer und anderer Ressourcen erwirtschaftet. Sehr vereinfacht gesprochen, wurde es auf dem Rücken der Allgemeinheit geschaffen und dieser durch Steuerflucht nun gänzlich entzogen. Eigentum verpflichtet - doch für die Vermögenden leider ganz im Gegenteil, wie es das Grundgesetz verlangt.
Das günstige Umfeld für die private Kapitalmehrung ist das kapitalistische Wirtschaftssystem, das durch Serien politischer Entscheidungen seine heutige Totalität erlangt hat. Auf nationaler Ebene trugen dazu die unzähligen "Reformen" der faktischen Allparteienkoalitionen bei, auf internationaler Ebene die von Großkonzernen unterwanderten Institutionen des globalen Wirtschaftssystems. Eine der Folgen davon ist das Phänomen von ständig steigenden Vermögenseinkünften bei gleichzeitigem Sinken der Reallöhne. In den reichen Industrieländern des Westens vergrößert sich täglich die Kluft zwischen den sozialen Klassen, wobei sich Repression und Propaganda auf die Benachteiligten richten, während die Gewinnler dieser demokratiefeindlichen Schieflage hofiert werden. Da sind zum einen Steueroasen wie Liechtenstein, die schamlos an die verinnerlichten kapitalistischen Kerntugenden von Vermögenden appellieren und die die gleichen Tugenden im Umgang mit anderen Volkswirtschaften an den Tag legen. Zum anderen aber zeigt auch die bundesdeutsche Steuerrealität eine eindeutige Bevorzugung von Einkommensmillionären. Hier verzichten die Finanzämter besonders der reichen Bundesländer auf Außenprüfungen und winken die betreffenden Steuererklärungen schlichtweg durch. Zusätzlich tun sich dabei - ganz im Gegensatz zur Lohnsteuer - jede Menge Schlupflöcher auf. Während beim durchschnittlichen Arbeitnehmer besonders genau hingesehen wird, verzichten die Finanzbehörden am oberen Ende der Einkommensskala auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Der Staat verabschiedet sich immer weiter vom Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn das Hofieren der Wirtschaftsgewinnler als eine spezielle Form der Wirtschaftsförderung angesehen wird.
Im Grunde kann man Leuten vom Schlage Zumwinkels nicht böse sein. Als Protagonisten eines Wirtschaftssystems, das auf individueller Profitmaximierung bei rücksichtsloser Ressourcenausbeutung und Kostenexternalisierung beruht, kann man bei ihnen nichts anderes erwarten. Wer die kapitalistische Handlungslogik bis ins Mark verinnerlicht hat, wer Eins geworden ist mit dem Zwang nach fortwährender Bereicherung auf Kosten anderer, hält seine Raffgier für eine moralisch höherwertige Kategorie. Da nützen auch die wohlgemeinten Appelle nicht viel - ebenso könnte man an einen Stabsoffizier der Fremdenlegion appellieren, sich für den Pazifismus einzusetzen. Es sind vielmehr die Strukturprinzipien des globalen Kapitalismus, die ein solches Verhalten materiell wie moralisch erst ermöglichen. Setzt die Verwirklichung von Werten wie Solidarität, Verantwortung, Altruismus oder Gerechtigkeit eine höhere Stufe der geistig-moralischen Entwicklung innerhalb der menschlichen Zivilisation dar, bedeuten Egoismus, Gleichgültigkeit und rücksichtlose Vorteilsnahme eine Regression auf eine niedere, archaische Stufe. Und wie es scheint, fühlen sich die ökonomischen Eliten dort besonders wohl.
Nokia hat gezeigt, dass sprudelnde Gewinne noch lange kein Garant dafür sind, seine Mitarbeiter sowie die Standortregion am ökonomischen Erfolg teilhaben zu lassen. Im Gegenteil - ganz gemäß der kapitalistischen Verwertungslogik lautet die Devise, dass zu maximieren sei, was zu maximieren ist. Eine Standortverlagerung nach Rumänien kann die Zahlen noch mehr in die Höhe treiben, um die Geldgier der Anteilseigner zu befriedigen. Gerne hat man die Subventionsmillionen entgegen genommen - Steuermittel, die die Landesregierung dem wohlhabenden Konzern zusätzlich auf die vollen Konten überwiesen hat, damit Arbeitsplätze geschaffen werden oder erhalten bleiben. Steuermittel, die im Übrigen zu einem Großteil aus den Zahlungen der Lohnabhängigen bestehen und ein weiteres Teil der gigantischen Umverteilungsmaschinerie sind, die jenen nimmt, die nichts mehr haben, und es denen in die Hintern bläst, die im Reichtum schwimmen.
Nokia ist beleibe kein Einzelfall. Mit Auslagerungen und Werksschließungen im Dienste der Profitmaximierung ließen sich Bände füllen, ebenso mit Arbeitsplatz- und Sozialkahlschlägen trotz allerbester Kennzahlen. Doch die Empörung über all diese Fälle greift trotz ihrer Berechtigung fast immer viel zu kurz. Angeprangert werden prominente Manager als so kühle wie gewissenlose Rechner, die im Dienste der Anteilseigner Renditen für investiertes Kapital optimieren. Vergessen wird, dass es sich hier lediglich um sehr potente Exekutoren einer Akkumulationslogik handelt, die vor dreieinhalb Jahrzehnten begonnen hat, die Welt in einer quasi-totalitären Weise zu vereinnahmen. Die Ausbreitung dieses neuen, post-fordistischen Systems konnte selbstredend nicht ohne bewusst getroffene politische Entscheidungen funktionieren, die letztlich zur heutigen Form des staatlich-institutionell flankierten neoliberalen Konstitutionalismus (inklusive der Herausbildung repressiver, demokratieabbauender Sicherheits- und Wettbewerbsstaaten) geführt haben.
Deregulierung, also Liberalisierung der Finanz-, Waren- und Kapitalmärkte, fand seit der Krise des Bretton-Woods-Systems stets im Rahmen einer aktiven politischen Regulierung statt. Die heutigen Marktprozesse in einer globalisierten Welt haben ihr handfestes politisches Fundament und sind keine selbstverständlichen Naturgegebenheiten. Es sind auch nicht ausschließlich die kaum mehr reversiblen Weichenstellungen vergangener Zeiten, die das gegenwärtige Akkumulationssystem befördern, sondern auch die Masse kleinerer Einzelentscheidungen - auch auf regionaler und kommunaler Ebene - in denen es sich letztlich reproduziert. Sein wesentliches Strukturmerkmal ist die Kombination von unbegrenzt mobilem Kapital und statischen sozio-ökonomischen Räumen. Ungleichheiten zwischen den unterschiedlichen Räumen bilden die Antriebsenergie für den Akkumulationsprozess, der ein weiteres Maß an Ungleichheit zur Folge hat - horizontal (räumlich) sowie vertikal (klassenbezogen). Insofern mutiert das empörte Geschimpfe politischer Eliten über Nokia schnell zur Farce. Wenn die Herren Rüttgers, Beck oder Struck keine finnischen Handys mehr benutzen wollen, kann es sich dabei nur um einen höchst oberflächlichen Beschwichtigungsymbolismus handeln. Denn gerade sie stehen für Politiken, die fleißig dabei mitgeholfen haben, das aktuelle kapitalistische System zu dem zu machen, was es ist.
Führt uns der Fall Nokia mal wieder vor Augen, wie wenig die Versprechen vom Segen neoliberaler Transformationen der Wahr- und Wirklichkeit entsprechen, so sollte er auch ein Anlass sein, fortan bewusst hinter die Fassaden der herrschenden Ideologie- und Deutungsmuster zu blicken. Aus den grundlegenden politischen und institutionellen Strukturen des globalisierten Kapitalismus unserer Tage lassen sich Antworten auf die Frage nach einer lebenswerten Gesellschaft ablesen. Nur hier stößt man auf die leider viel zu verdeckte Realität, die Nokia für einen winzigen Augenblick gelüftet hat.
Der Fall ging durch die Medien und erregte die Gemüter: Zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund verprügeln in der Münchener U-Bahn einen Rentner (trotz Videoüberwachung...). Die Tat wird per Videokamera aufgezeichnet und zur besten Sendezeit dem empörten TV-Publikum gezeigt. Zur gleichen Zeit befindet sich der hessische Ministerpräsident Koch mitten im Wahlkampf und bekommt so ein Thema zugespielt, das ihm wie maßgeschneidert für sein rechtskonservatives Weltbild scheint. Sofort greift der Hesse tief in die Kiste des billigen Law-and-Order-Populismus und fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts einschließlich der Errichtung von Erziehungslagern nach US-amerikanischem Vorbild sowie sog. "Warnschuß-Arreste". Auch müssten ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden können. Bei einer Klausur des CDU-Vorstandes in Wiesbaden stellte sich die Führungsriege der Partei hinter Koch; selbst die ansonsten strategisch zurückhaltende Kanzlerin Merkel bekannte sich bei dieser Gelegenheit mal wieder zum Rechtskonservativismus.
Derartige Positionen haben zurzeit gewisse Chancen auf Wählerstimmen, zumal die öffentliche Diskussion um eine zunehmende Jugendgewalt durch massenmedial aufbereitete Einzelfälle einseitig genährt wird. Allerdings erfordert das Phänomen Jugendkriminalität eine präzise Sicht auf die kriminalstatistischen Gegebenheiten und vor allem die dahinterstehenden sozialen Realitäten, für die besonders konservative Politiker eine nicht zu unterschätzende Verantwortung tragen.
Kriminologische Studien haben ergeben, dass Jugendkriminalität insgesamt in geringerem Umfang zunimmt, als gemeinhin angenommen. Zu Verzeichnen ist allerdings ein gewisser Anstieg schwerer Gewaltkriminalität, die insbesondere von männlichen Tätern auch mit Migrationshintergund begangen wird. Hierbei handelt sich allerdings nur um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Intensivtätern, die keinesfalls repräsentativ für bestimmte Bevölkerungs- oder Altersgruppen ist. Hier aber sorgt die sensiatioslüsterne Verbreitung durch bestimmte Medien für ein subjektives Übergewicht, ganz im Unterschied etwa zur medialen Darstellung rechter Gewalt gegen Minderheiten.
Weitere Befunde befassen sich mit den sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Kriminalität, die im Wesentlichen der politischen Gestaltung unterliegen. Miserable Zukunftsaussichten in einer sich immer weiter spaltenden Gesellschaft, ein geringes Bildungsniveau, erschwerter Bildungszugang, geringe bis keine Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern, innerfamiliäre Gewalt, außerfamiliäre Gewalt (politische und ökonomische), verfehlte Integration sowie verschlechterte Sozialisations- und Betreuungsangebote gehen hier eine fatale Verbindung ein mit dem zunehmenden Trend zur Individualisierung negativer Konsequenzen. Übersehen wird hier allzu gerne, dass jene gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Gewaltkriminalität (nicht nur unter Jugendlichen) begünstigen, von eben den politischen Kräften mitgeschaffen wurden, die nun nach Repression und Strafe schreien. Hier kann man also ganz mit Franz von Liszt festhalten, dass eine gute Sozialpolitik immer noch die beste Kriminalpolitik ist.
Zugespitzt formuliert: Wer ein gesellschaftliches Klima der allgegenwärtigen Konkurrenz schafft, in dem die soziale Herkunft immer mehr die Zukunftschancen der Einzelnen bestimmt, gleichzeitig Sozialleistungen abbaut, Ängste schürt und sozialintegrative Einrichtungen auf kommunaler Ebene schließt, hat einen aktiven Beitrag zur Entstehung eines schweren Gewaltpotenzials geleistet. Insofern bedarf es keiner großen Mühe, die konservative Law-and-Order-Politik als dreist und verlogen, bestenfalls aber gefährlich naiv zu entlarven. Denn auch die populistischen Forderungen von Koch & Co. widersprechen seriösen Forschungsergebnissen. So führen verschärfte Sanktionen und Repressionen keinesfalls zu sinkender Gewaltbereitschaft - im Gegenteil. Härtere Strafen stigmatisieren die Täter, die im Gefängnis häufig vollends die Fähigkeit verlieren, keine Straftaten mehr zu begehen. Bei genauerem Hingucken ist es also nichts als eine Mischung aus dem Ruf nach Sühne, wahltaktischem Populismus und dem Einfang rechter Wählerstimmen, das hier das Handeln dieser christlichen Partei prägt.
Die Grundrechte stehen in der Bundesrepublik unter massivem Beschuss, besonders heftig seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es vergeht kaum ein Monat, indem nicht ein neues Grundrecht von übereifrigen Politikern zur Disposition gestellt, und kaum ein Tag, an dem nicht schleichend und heimlich an den Grundfesten der Demokratie gesägt wird.
Offene Verfassungskritik wird bereits von Spitzenpolitikern öffentlich gelebt, während die Hochtechnologie immer ausgefeiltere Instrumente zur Überwachung der Bürger bereitstellt und Begehrlichkeiten weckt. Gleichzeitig wird mit der Aufhebung der Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit ein latenter Ausnahmezustand konstruiert, in dem sich Ermittlungstätigkeiten immer weiter ins sog. Vorfeld von Straftaten bewegen, wo Verdachtsunabhängigkeit und Generalverdacht genau jene Sicherheits- und Verteidigungsarchtitekur konterkarieren, die man auf Basis der bitteren Erfahrungen im Dritten Reich eingerichtet hat. Kurzum, die Grundrechte werden von oben bedroht, die Demokratie droht zum Auslaufmodell zu werden.
Der 9.11. geht nun als ein weiterer Schwarzer Tag in die Geschichte der bundesdeutschen Bürgerrechtskultur ein. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet (366 zu 156 Stimmen). Grüne, Die Linke und FDP stimmten gegen den Entwurf. Das neue Telekommunikations-Überwachungsgesetz soll ab Anfang 2008 gelten. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Telefondaten wie Rufnummern, Datum und Uhrzeit der Verbindung sowie den Standort bei Mobilfunktelefonie für sechs Monate zu speichern. Bei der Kommunikation im Internet werden IP-Adressen und Daten zum Zugang für E-Mails und Internettelefonie gespeichert. Die Kosten dafür werden im Übrigen auf die Kunden abgewälzt, die so für ihre eigene Überwachung noch bezahlen dürfen. Der Gesetzentwurf folgt einer EU-Richtlinie, die eine Speicherung der Kommunikationsdaten bis zu 24 Monaten vorsieht. Zwar bewegt sich die Speicherzeit unterhalb dieser Grenze. Jedoch werden damit keinesfalls nur die europäischen Mindestanforderungen umgesetzt - einmal ganz abgesehen davon, dass auch die zugrunde liegende EU-Richtline substanziell bürgerrechtsfeindlich ist. So will der deutsche Gesetzentwurf z.B. Internet-Anonymisierungsdienste verpflichten und schon beim bloßen Verdacht auf eine Straftat auf die begehrten Daten zugreifen. Nun müssen dem Entwurf noch Bundesrat und -präsident zustimmen, dann steht ihm nur noch eine groß angelegte Verfassungsbeschwerde im Wege, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anstrengt.
Ob er Gesetz wird oder nicht, ändert jedoch nichts an der Heftigkeit, mit der Exekutive und ein Großteil der Legislative ein weiteres Grundrecht unter Beschuss nehmen. Die Unverletzlichkeit von Brief- und Telekommunikationsgeheimnis hat in einer Zeit des Kampfes gegen den Terror, der anwachsenden Ungleichverteilung von Einkommen, Lebenschancen und Vermögen sowie der digitalen Massenkommunikation keinen großen Stellenwert mehr für einen Staat, der sich in der ideologiebasierten Bedienung von Partikularinteressen zunehmend vom Großteil seiner Bürger entfremdet hat. Und das mittlerweile so weit, dass er für diese nur noch den Generalverdacht übrig hat. Ganz in diesem Sinne ermöglicht der Gesetzentwurf die sehr weitreichende Erfassung des Kommunikationsverhaltens der Bürger, aus der ohne Weiteres sensible Informationen über die Lebensumstände der Betroffenen gewonnen werden können. Es werden die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Seelsorgern oder Anwälten gefährdet, ebenso der Informantenschutz von Journalisten. Allerdings steht dem enormen Eingriff in die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Millionen von Bürgern keinesfalls ein irgendwie legitimierbarer Nutzengewinn gegenüber. So reichen die bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Regelungen vollkommen zu Ermittlungszwecken bei Straftaten aus, wohingegen die Neuregelung mit hohen Kosten und Aufwand eine gigantische Datenflut produzieren lässt, der sich jeder echte Terrorist ohne große Mühen entziehen kann und wird. Auf der Strecke bleiben die Millionen unbescholtenen Bürger, und mit ihnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein weiterer Faustschlag ins Gesicht der Demokratie.
Weiterführende Infos vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter www.vorratsdatenspeicherung.de
| Home |
| Reiseberichte |
| Radreiseberichte |
| Politische Texte |
| Sozialwissenschaft |
| Brennpunkt Demokratie |
| Textpool |
| Foto des Monats |
© F. Spatzier